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AKTUELL Impfpflichtgesetz - bloß eine automatisierte Strafdatei?
Rasterfahndung zur automatisierten Verhängung von Verwaltungsstrafen - willkürliche Fristen und Vorgaben ohne nachvollziehbare Evidenz - Vorgaben des Europarats ignoriert - objektivierbare Kriterien wann Personen keine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen fehlen - Unschuldsvermutung wird zu Schuldverdacht - Gesundheitsminister als Voodoo-Doktor? Foto: Gary Luck, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9067618
 
 
Foto: Gary Luck, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9067618
AKTUELL Gesundheitsminister plant Privatisierung der Arzneimittelzulassung
Sichere Arzneimittelzulassung ist Eckpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems - Intransparenz wird zur Leitlinie in der Arzneimittelzulassung - Österreich ein Experimentierfeld der Pharmaforschung - Gesundheitsminister setzt Österreichs Gesundheit aufs Spiel - fehlende DSGVO-Konformität Foto: Würfel, CC BY-SA 3.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en
 
 
Foto: Würfel, CC BY-SA 3.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en
2021/11/20 Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Art. 15-18, 21, 22 DSGVO)
(Musterbrief der Datenschutzbehörde)
Diese Musterbriefe wurden von der Datenschutzbehörde erstellt. Im Falle einer Datenschutzverletzung können Sie mit diesem Musterbrief Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.
 
 
Design: Charlotte Schönherr
2021/06/22 Jetzt startet der Hype um die 3G-Überwachung
Österreich geht in der Corona-Situation weiterhin Sonderwege - unsinnige 3G-Überwachung - Firmen nutzen 3G-Überwachung zu zusätzlichen Kontrollmaßnahmen
 
 
Corona-Virus CDC Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS
2021/05/25 Mega-Datenbank als Datenschutz-Satire
(Hans G. Zeger)
Weiterhin chaotischer COVID-Zick-Zack-Kurs der Regierung - im Windschatten des COVID-Pass soll eine neue MEGA-Datenbank geschaffen werden - Datenschutzsatire statt DSGVO-Konformität - Gesundheitsminister rudert nach harscher Kritik zurück - wissenschaftliche COVID-Forschung ohne Grundrechtsverletzung möglich - ARGE DATEN bietet Gesundheitsminister Gratis-Datenschutzschulung - nächster Vorstoß zur Scoring-Ökonomie droht
 
 
Corona-Virus CDC Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS
2021/05/11 Corona-Ausweis - Testlauf zur Scoringökonomie
österreichischer Corona-Pass nicht mit EU-Vorhaben "Grüner-Pass" vergleichbar - Überlebenschance des Corona-Passes auf EU-Ebene nicht gegeben - System der Vorratsdatenspeicherung - Einstieg in die Scoringökonomie - Ausdehnung für alle Lebensbereiche denkbar - Scoring-Ökonomie als Wunderwaffe gegen den drohenden Staatsbankrott
 
 
Corona-Virus CDC Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS
2021/05/10 Corona-Ausweis - Was ist das Vorhaben wert?
Gesetz zum Corona-Ausweis unbestimmt und vage - Ministerverordnung soll fehlende Rechtsstaatlichkeit ersetzen - Verordnungen vor Inkraft-Treten aufgeboben - reiht sich "würdig" in lange Kette bedenklicher Regierungsmaßnahmen - Ungleichbehandlung festgeschrieben - Verordnung für 10. Mai 2021 angekündigt, Aufhebung absehbar
 
 
Corona-Virus CDC Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS
2021/05/05 Corona-Ausweis - nicht DSGVO-konform
"Diskriminierungs-Status" sind Gesundheits- und Scoring-Daten - derartige Daten unterliegen strengen Beschränkungen - beschlossenes Gesetz ist keine geeignete Grundlage für die Verarbeitung - Verordnung des "Gesundheitsministers" kein geeigneter Ersatz - verpflichtende Riskio- und Folgenabschätzung gemäß DSGVO fehlt - Betreibern drohen massive Schadenersatzforderungen