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Informationen zur Entstehung der österreichischen Datenschutzgesetze (DSG, DSG 2000 und DSG neu) und aktuellen gesetzlichen Entwicklungen im Datenschutz ??. ??? ???? Verordnung der Kriterien für Datenschutz-Zertifizierungen. Standard-Vertragsklauseln für Auftragsverarbeitungen. Verordnung der Verarbeitungen die verpflichtend eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2018/278/20181109 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsfa-v.pdf Das zweite Datenschutzanpassungspaket wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 100 Gesetze sind betroffen. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokum... Ab diesem Tag MUSS die Datenschutz-Grundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar angewendet werden. DSG (neu) enthält Bestimmungen zur Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung in Österreich. http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf Datenschutzbehörde veröffentlicht Verordnung mit Datenverarbeitungen, die keine Datenschutz-Folgenabschätzung benötigen. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2018/108/20180525 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsfa-av.pdf Das erste Datenschutzanpassungspaket wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 125 Gesetze sind betroffen. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokum... Nationalrat beschließt zahlose weitere Datenschutz-Anpassungen, in Summe sind . https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00108/index.shtml https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00068/index.shtml Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 - Wissenschaft und Forschung - WFDSAG 2018 mit zum Teil sehr problematischen Zugriffsmöglichkeiten auf ELGA-Daten und andere Gesundheitsdaten wird im Bundesgesetzblatt publiziert. Datenschutzbestimmungen in 17 Gesetzen sind betroffen. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokum... Zeitgleich werden zwei getrennte Änderungen des Datenschutzgesetzes (DSG) im Bundesgesetzblatt publiziert. Neben Beschränkungen der Betroffenenrechte soll auf diesen Weg auch auf die Tätigkeit der Datenschutzbehörde Einfluss genommen werden. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokum... https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokum... Sicherheitspaket wird im Nationalrat beschlossen. Neben Änderungen der Datenschutzbestimmungen werden auch Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung "light" (sogenannte Anlassdatenspeicherung) und erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Polizei beschlossen https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00015/index.shtml In geradezu Orwellscher Newspeak beschließt Nationalrat ein "Datenschutz-Deregulierungsgesetz", dass unter anderem die Auskunfts- und Geheimhaltungsrechte der Betroffenen beschränkt und der Datenschutzbehörde vorschreibt, keine Strafen zu verhängen. Weiters sollen private Unternehmen, sofern sie im öffentlichen Auftrag handeln, straffrei bleiben. Nutznießer dürften unter anderem KFZ-Werkstätten sein, die § 57a KFG-Überprüfung machen. Alle diese "Sonderregeln" widersprechen der DSGVO und sind wohl EU-widrig. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00027/index... Bundeskanzleramt + 10 Ministerien haben Entwürfe zur Umstellung ihrer Ressort-Gesetze auf die Anforderungen der DSGVO veröffentlicht. https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/ Datenschutzbehörde veröffentlicht Verordnungsentwurf zu jenen Verarbeitungen, die KEINER Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 bedürfen. Österreichs Ministerien beginnen mit der Umstellung ihrer Gesetze auf die Anforderungen der DSGVO, das Bundesministerium für Inneres (BMI) veröffentlicht als erstes einen Entwurf. Das neue Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 wird im RIS verlautbart, es tritt zeitgleich mit der DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft, erlaubt jedoch der Datenschutzbehörde vorab mittels Verordnung bekannt zu geben, bei welchen Datenverarbeitungen verpflichtend eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist. http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... Beschluss des Bundesgesetzes, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018) im Nationalrat. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01761/fname_6436... Das Bundeskanzleramt legt den Entwurf für ein Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 zur Begutachtung vor. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/index.shtml Inkrafttreten der DSG-Novelle 2014. Anpassung des Datenschutzgesetzes 2000, an die Überarbeitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine neue Datenschutzbehörde wird ab 1. Jänner 2014 die Aufgaben der Datenschutzkommission übernehmen (BGBl. I Nr. 83/2013). http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/DSG-Novelle_2014.pdf http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02168/index.shtml Datenschutzreform in Österreich: Reaktiv statt Aktiv http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00464/index.shtml http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/stellungnahme-verwaltun... Inkrafttreten einer Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (BGBl. II Nr. 514/2013). Ergänzung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf) um die Standardanwendung Hinweisgebersysteme gem. § 99g Bankwesengesetz. http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/BGBl_II_Nr_514_2013.pdf Inkrafttreten der Datenschutzanpassungs-Verordnung 2013 (BGBl. II Nr. 213/2013). Die Standard- und Musterverordnung 2004 (http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf) wird um die Standardanwendungen Personenstandsregister und Staatsbürgerschaftsregister ergänzt. Weiters wird per 1. Jänner 2014 in der Datenschutzangemessenheits-Verordnung, der Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 und in der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung der Begriff Datenschutzkommission durch Datenschutzbehörde ersetzt. http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/Datenschutzanpassungs-Ver... Verwaltung 2.0 - Mit 1. April startet zentrales Staatsbürgerschafts- und Personenstandsregister Inkrafttreten einer Novelle der Datenschutzangemessenheits-Verordnung (BGBl. II Nr. 150/2013 - DSAV-Novelle 2013). Datenübermittlungen und -überlassungen in Länder, denen die Europäische Kommission in der Vergangenheit einen angemessen Datenschutz bescheinigt hat, müssen nicht mehr von der Datenschutzkommission genehmigt werden. http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/DSAV-Novelle_2013.pdf knowhow.text.36936tro[Datensatz nicht vorhanden] http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/internat... Inkrafttreten der DSG-Novelle 2013. In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, bezüglich der mangelnden Unabhängigkeit der Datenschutzkommission, wird diese aus dem Bundeskanzleramt ausgegliedert (BGBl. I Nr. 57/2013). http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/DSG-Novelle_2013.pdf http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02131/index.shtml Datenschutzgesetz-Novelle 2013 in Kraft getreten Umfangreiche Ergänzungen der Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004 - um Standardanwendungen im Bereich Wahlen, Gesundheitsdienstanbieter, Videoüberwachung und Datenübermittlung im Konzern (BGBl. II Nr. 306/2012). http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... Bundeskanzler plant Erleichterungen für Datenverkehr in Konzernen http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/stellungnahme-standard-... Die Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2002 - DVRV 2002 - wird durch die Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 - DVRV 2012 - abgelöst (BGBl. II Nr. 257/2012). Das Datenverarbeitungsregister wird fortan als Online-Applikation (https://dvr.dsk.gv.at) geführt. http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... Stellungnahme der ARGE DATEN zur Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2011 Das Bundeskanzleramt schickt einen Entwurf zur Überarbeitung des DSG 2000 in Begutachtung. Freiwillige Datenschutzbeauftragte sollen Unternehmen vor Verwaltungsaufwand bewahren und gleichzeitig die Datenschutzkommission entlasten. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00397/index.shtml http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/stellungnahme-dsg-novel... DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragter soll Unternehmen entlasten Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wird die Auflösung der Datenschutzkommission per 1. Jänner 2014 beschlossen. Welche Behörde deren Aufgaben übernehmen soll ist unklar. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/index.shtml http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... Die Europäische Kommission stellt Entwürfe zur Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts vor. Eine Datenschutz-Grundverordnung soll die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Union weitgehend vereinheitlichen. Die Verarbeitung von Daten durch Sicherheitsbehörden soll durch eine neue Richtlinie geregelt werden. http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/DPR-Re... (Kompromissvorschlag EU-Parlament zum Entwurf Datenschutz-Grundverordnung) http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/... (LIBE Berichterstatter MEP Jan Philipp Albrecht) http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20... (Entwurf Verordnung) http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20... (Entwurf Richtlinie) EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die Frist zum Erlassen einer neuen Datenverarbeitungsregister-Verordnung wird bis zum 1. September 2012 verlängert (BGBl. I Nr. 112/2011). http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/budgetbegleitgesetz-2012.pdf http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01494/index.shtml Was wurde aus der Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2011? Überarbeitung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004 - bei der Personalverwaltung im öffentlichen Bereich sowie Ergänzung um die Standardanwendung Videoüberwachung in ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen (BGBl. II Nr. 105/2011). http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... Die Berufsgruppe Casinos Austria und Lotterien, des Fachverbands der Banken und Bankiers, der Wirtschaftskammer Österreich veröffentlicht für Glückspielbetreiber, Verhaltensregeln gem. § 6 Abs 4 DSG 2000, über die Verwendung von Daten nach Treu und Glauben. http://portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?angid=1&docid=1624... Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004 - wird um Standardanwendungen für Videoüberwachungen in Banken, Juwelieren, Kunst und Antiquitätenhändlern, Gold- und Silberschmieden, Trafiken, Tankstellen und Privatgrundstücken ergänzt (BGBl. II Nr. 152/2010). http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... DSG-Novelle 2010 (BGBl. I 133/2009) und BGBl. I 135/2009 treten in Kraft http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-novelle-2010.pdf Änderung des DSG auf Grund des Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (BGBl. I 135/2009) http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_135/... http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... Kundmachung der DSG-Novelle 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 133/2009) http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... Beschluss im Bundesrat gegen DSG-Novelle 2010 keinen Einspruch zu erheben http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK1131/PK1131.shtml http://www.parlament.gv.at/PG/DE/BR/BRSITZ/BRSITZ_00780/pmh.shtml Beschluss der DSG-Novelle 2010 im Nationalrat Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00472/pmh.shtml http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00049/pmh... http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK1102/PK1102.shtml Verabschiedung der Regierungsvorlage DSG-Novelle 2010 http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00472/fname_172228.pdf http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK1034/PK1034.shtml Beamtenentwurf DSG-Novelle 2010 http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsg-novelle-2010-entwur... DSG-Novelle 2010 - Ein mangelhafter Entwurf Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00062/pmh.shtml http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00062_02/pmh.shtml Präsentation einer umfassenden Novelle zum Datenschutzgesetz. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen Rechte und Interessen von Arbeitnehmern wahren. (wegen Neuwahlen nicht umgesetzt) http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwachung Änderung von Verfassungsbestimmungen im DSG 2000 (BGBl. I Nr. 2/2008) (1. BVRBG) http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokume... http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_I_2/BG... Datenschutzbericht 2007 gemäß DSG 2000 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/ds-bericht-2007.pdf Der Direct Marketing Verband Österreich gemeinsam mit dem Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich veröffentlichen für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen Verhaltensregeln gem. § 6 Abs 4 DSG 2000, über die Verwendung von Daten nach Treu und Glauben. http://portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?angid=1&docid=1460... Datenschutzbericht 2005 gemäß DSG 2000 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/ds-bericht-2005.pdf Änderung des DSG 2000 (BGBl. I Nr. 13/2005) Schaffung der DSG §48a-Bestimmung (Tsunami-Anlassgesetzgebung) http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-aenderung-2005.pdf Verabschiedung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 StMV 2004 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf EG-RICHTLINIE 2002/58/EG Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eg-rl-tkds-2002-58-eg.pdf DSG 2000 English Version (erstellt vom BKA/DSK) http://www.dsk.gv.at/dsg2000e.htm http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000e.pdf Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2002 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvrv-2002.pdf http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvr-form-2002.pdf http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvr-form1-2002.doc http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvr-form2-2002.doc http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvr-form3-2002.doc http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvr-form4-2002.doc 2. Euro-Umstellungsgesetz - Bund (BGBl. I Nr. 136/2001) http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-stand-2001.html http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-stand-2001.pdf Deutschland veröffentlicht neues Datenschutzgesetz http://ftp.freenet.at/privacy/ds-international/bdsg-de-200105... Datenschutzbericht 2001 gemäß DSG http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/ds-bericht-2001.pdf Arbeiterkammer präsentiert Datenschutzstudie http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsstudie-ak-2000.pdf Veröffentlichung der Mitglieder der Datenschutzkommission http://www.dsk.gv.at/zusammen.htm Standard- und Muster-Verordnung 2000 (StMV) tritt in Kraft (BGBl. II Nr. 201/2000) http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2000.pdf Datenschutzgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 165/1999) tritt in Kraft http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-stamm.pdf Datenschutzangemessenheits-Verordnung - DSAV (BGBl. II Nr. 521/1999) http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsav-1999.pdf Registrierungs-Überleitungsverordnung (BGBl. II Nr. 522/1999) Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2000 - DVRV (BGBl. II Nr. 520/1999) http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvr-ueberleitung.pdf http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvrv-1999.pdf http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dvr-form-1999.pdf Publikation Datenschutzgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 165/1999) http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-stamm.pdf Nationalrat beschließt Datenschutzgesetz http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-beschluss-nationa... Verfassungsausschuss einigt sich auf neues Datenschutzgesetz http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-parlament-einigun... Präsentation der Studie der ARGE DATEN: Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998 Analyse der Erfahrungen mit dem österreichischen Datenschutzgesetz Pressegespräch 1999 zu '20 Jahre Erfahrungen zum Datenschutz' http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsstudie-ad-1999.pdf Regierungsvorlage Datenschutzgesetz 2000 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-regierungsvorlage.pdf Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich zum Entwurf des neuen DSG http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-wk-stellungnahme.pdf Der Beamtenentwurf des BKA zum neuen DSG + Erläuterungen des BKA http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-bka-beamtenentwur... Presseaussendung ARGE DATEN "REFORM DES DATENSCHUTZES ÜBERFÄLLIG!" Reform des Datenschutzes überfällig! Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf des neuen DSG http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2000-ad-stellungnahme.pdf Datenschutzbericht 1997 gemäß DSG http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/ds-bericht-1997.pdf Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in kommentierter Fassung http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eg-rl-ds-95-46-eg.pdf http://www.argedaten.at/recht/eu.htm Datenschutzbericht 1995 gemäß DSG http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/ds-bericht-1995.pdf Presseaussendung "Alles neu macht die EU" zum neuen EU-Datenschutzrecht Alles neu macht die EU "Vorschläge zu einem neuen Informationsrecht" Vorschläge zu einem neuen Informationsrecht Presseaussendung "ÖSTERREICH TORPEDIERT EU-DATENSCHUTZ!" Österreich torpediert EU-Datenschutz! Aufhebung Gesetzgrundlage Datenschutzkommission durch VfGH (G 139-141/93-6) Verfassungsgerichtshof beseitigt Datenschutz Datenschutzbericht 1993 gemäß DSG http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/ds-bericht-1993.pdf Englische Übersetzung des DSG 1978 http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg1978e.pdf Das historische Datenschutzgesetz (DSG) von 1978 in kommentierter Fassung http://www.argedaten.at/recht/dsg.htm http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg1978-stand-19991231.pdf Datenschutzgesetz - DSG (BGBl. Nr. 565/1978) http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg1978-stamm.pdf mehr --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mehr --> DSGVO - Änderungen in DSG + 244 österreichischen Gesetzen notw... mehr --> DSGVO - Österreichs Politik agiert zunehmend chaotisch mehr --> EU und weitere wichtige Länder - Liste der Datenschutz-Behörden und -Organisationen Archiv --> DSG-Novelle 2014 |
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