2021/03/05 Regierung missbraucht Gesundheitsdaten
Wohnzimmertests nur gegen Bekanntgabe von Gesundheitsdaten - unzulässige Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit medizinischer Unterstützung - selbst Patientenanwalt Bachinger zeigt sich entsetzt - Zwang zu ELGA und Zwei-Klassen-Medizin - BürgerInnen sollten sich gegen ELGA-Missbrauch wehren - sinnvolles Telemedizinsystem bleibt Fehlanzeige - Regierung weiterhin planlos durch Corona-Pandemie
Wohnzimmertests nur gegen Bekanntgabe von Gesundheitsdaten
Regierung organisiert neuerlich Mißbrauch von Grundrechten. In ihrem zunehmend chaotischen Versuchen die Pandemie einzudämmen wurden den ÖsterreicherInnen Corona-Wohnzimmertests zur Eigenvorsorge angekündigt.
Allen ÖsterreicherInnen? Natürlich nicht. Wieder verwendet die Regierung eine grundsätzlich gute Idee um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, Europarecht zu ignorieren und untaugliche bürokratische Konzepte (ELGA) zu fördern.
Nur wer in ELGA ist bekommt medizinische Betreuung. So - kurz gefasst - lautet die neue "Gratis"-Aktion zu den Wohnzimmertests. "Gratis" ist an der Aktion gar nichts. Die Test-Kits wurden mit Steuergeldern Aller teuer angeschafft, die umständliche logistische Verteilung über Apotheken kostet Unsummen und die BügerInnen zahlen mit ihren Daten. Nur brave BügerInnen haben Zugang. Hätte Google die Aktion gemacht hätten wir uns zumindest viel Steuergeld erspart.
Warum ist die Verknüpfung hier ELGA, da Tests unzulässig?
Dies liegt an der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese verbietet grundsätzlich die Verwendung von Gesundheitsdaten und erlaubt die Verwendung nur in ganz wenigen Ausnahmen. Diese Ausnahmen sind im Wesentlichen medizinische Betreuung auf Wunsch des Patienten oder Verhinderung des Zusammenbruchs des gesamten staatlichen Gesundheitssystems.
Keiner der beiden Gründe liegt bei der banalen Ausgabe von Test-Kits vor. Die Ausgabe ist nicht mit einer medizinischen Betreuung verbunden und ob diese Test-Kits ausgegeben werden oder nicht hat keinen Einfluss auf das Gesundheitssystem. Ganz im Gegenteil, durch die Beschränkung auf einzelne Personengruppen signalisiert die Regierung, dass es eben keine Aktion von nationaler Bedeutung ist.
Ist der Zugriff auf das ELGA-Anmeldesystem schon eine Gesundheitsinformation?
Auch hier spricht die DSGVO eine klare Sprache. Auch Kennzeichen oder Zugangskennungen zu einem medizinischen System wertet die DSGVO als gesundheitsbezogene Information.
Kann nicht die Regierung im eigenen Land tun was sie will?
Die DSGVO steht als Europarecht über nationalen Gesetzen. Nationale Gesetze sind möglich, wenn sie dem Europarecht, also der DSGVO entsprechen. Tatsächlich sieht die DSGVO ein strenges Kopplungsverbot vor. Es ist unzulässig banale Aufgaben, wie die Ausgabe von Test-Kits mit Daten zu verknüpfen, die in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Damit ist diese Kopplung Test-Kits/ELGA europarechtswidrig.
Regierung spekuliert auf Zeit
Wie schon in mehreren dutzend anderen Verordnungen, Gesetzen und Maßnahmen ist die Aufhebung dieser rechtswidrigen Datenkopplung durch Verfassungseinrichtungen nur eine Frage der Zeit. Offenbar ist das genau das Kalkül. Wenn im Spätsommer der VfGH diese Bestimmungen als rechtswidrig erkennt, wurden schon so viele weitere rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, dass sich niemand mehr darum kümmert.
Neuer Zwang zu ELGA
Schon am 17.4.2007 (!) hatte die ARGE DATEN (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...) vor der ELGA-Zwei-Klassen-Medizin gewarnt. Schon damals lautete der Befund, früher oder später wird es Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung geben, die die Menschen in zwei Klassen spalten wird. Die "Gratis"-Test-Aktion ist eine davon.
Selbst Patientenawalt Bachinger, eigentlich ein glühender Verfechter des ELGA-Systems, zeigte sich letzte Woche in Interviews über die Kopplung Test und ELGA empört. Auch er hat - mit 14 Jaren Verspätung - erkannt, dass das ELGA-System kein freiwilliges System zur Unterstützung der medizinischen Betreuung ist.
Sinnvolles Telemedizinsystem weiterhin Fehlanzeige
Die ARGE DATEN hatte in den letzten Jahren, bei aller notwendigen Kritik zu ELGA auch zahllose Vorschläge zu einem modernen medizinischen Infromationssystem gebracht. Bisher ohne Reaktion.
Gerade die Pandemie zeigt, dass ein nationales, flächendeckendes medizinisches Termin-Koordinations- und Anmeldesystem einer der wichtigsten Beträge zur Pandemiebekämpfung wäre.
Weder bei den Haustests, den Massentests, den jetztigen Eintrittstest oder bei den Impfungen gibt es effiziente und funktionierende Systeme. Jeder Schrebergarten (pardon: jedes Bundesland) geht seine eigenen Wege, alle paar Wochen werden neue Systeme ausprobiert, in der Praxis (siehe Massentests) verwendet man dann doch lieber Zettel, die kennt man noch aus Maria-Theresias-Zeiten.
Tatsächlich gibt es längst Konzepte zur Medizin-Informatik, die sowohl praxistauglich sind, die sicher sind, die die Grundrechte der Patienten wahren und die für Ärzte/Spitäler keine sinnlose bürokratische Belastung darstellen.
Sogar die notwenigen anonymisierten Steuerdaten, etwa welche Bevölkerungsgruppe wurde wann geimpft, könnte tagesaktuell abgerufen werden. Stattdessen haben wir nach einem Jahr nicht einmal konsolidierte Basisdaten zu Infektionen, Spitalsbelegungen oder Todesfälle. Der Gesundheitsminister weiß nicht einmal wieviel Menschen in Pflegeheimen betreut werden.
BürgerInnen sollten sich gegen ELGA-Missbrauch wehren
BürgerInnen die von ELGA abgemeldet sind, sollten bei der Apotheke ihres Vertrauens die Herausgabe von Test-Kits verlangen. Erhalten sie diese nicht, sollten sie eine Bestätigung verlangen. Ob mit oder ohne Bestätigung sollte im Anschluß eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde erfolgen (siehe Musterbrief http://www.freenet.at/static/dsb-beschwerde-gratis-test.pdf).
Aber auch BürgerInnen die NICHT von ELGA abegemeldet sind sollten nach Ausfolgung der Test-Kits eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen. Der Zugriff auf ELGA ist eine Bruch des Datengeheimnisses. Diese Beschwerde sollte - um weitere Missbräuche zu verhindern - sowohl im eigenen Interesse erfolgen, als auch aus Solidarität mit den BürgerInnen, die willkürlich von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen werden.
Die neue Alibigesellschaft
Nach dem Scheitern der Vorratsdatenspeicherung wird mit der Corona-Pandemie ein neuer Anlauf zur Alibigesellschaft genommen. Am gesellschaftlichen Leben darf nur teilnehmen, wer sein Wohlverhalten bewiesen hat. Wer aktiv nachweist, dass er die Maßnahmen der Regierung, seien sie noch so chaotisch, weltfremd und untauglich getreulich einhält.
Grundrechte sind Schutzrecht vor der Willkür von Regierungen. Es ist nicht Aufgabe jedes Einzelnen nachzuweisen, dass er alle Maßnahmen einhält, sondern es ist Aufgabe der Regierung auch in schwierigen Zeiten Maßnahmen zu setzen, die allen Menschen ein freies Leben ermöglicht.
Regierung weiterhin planlos in der Corona-Pandemie
Nach einem Jahr Corona in Österreich - ein mehr als trauriges Jubiläum - stehen wir vor einer katastrophalen Bilanz.
Österreich ist in der EU Schlußlicht in der wirtschaftlichen Entwicklung, vollführt einen chaotischen Eiertanz um Öffnung und Schließung aller gesellschaftlich relavanten Bereiche, gefährdet laufend fahrlässig das Gesundheitssystem und stiehlt der Jugend die Bildung. Die Bevölkerung wird durch Ankündigung von Ankündigungen frustriert, Attacken gegen die Justiz und rabiate Schlägereinsätze gegen Jugendliche und 80-jährige dienen als Ablenkungsmanöver (die Grünen schauen weg) und ansonsten scheint man am liebsten bei John Harris zu kuscheln.
Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Im übrigen bin ich der Meinung das die Regierung unverzüglich beginnen sollte die Pandemie ernst zu nehmen und einen wirkungsvollen Generalplan zur Bewältigung der Corona-Situation und der Regierungs-Krise vorlegen soll."
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